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Zupke: Härtefallfonds für SED-Opfer hat sich als sehr effektiv…
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- Zupke: Härtefallfonds für SED-Opfer hat sich als sehr effektiv erwiesen · 4 minDie SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat am Mittwoch, 8. Juli 2026, ihren Jahresbericht 2026 an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner übergeben. Darin…
- Grötsch: Bundespolizisten stehen unter erheblicher Belastung an den Grenzen · 16 minDie stationären Kontrollen an den Außengrenzen wirken sich erheblich auf die Belastung der Bundespolizei aus. "Das ist eine riesengroße Leistung, die aber nicht auf Dauer…
- Christian Görke: Für Reformen bis Sommer fehlt mir die Fantasie · 20 minDer amtierende Vorsitzende des Finanzausschusses, Christian Görke (Die Linke), zeigt sich skeptisch darüber, ob die großen Reformpläne der Koalition aus CDU/CSU und SPD zeitnah…
- Henning Otte: Bundeswehr muss sich auf den Kernauftrag konzentrieren · 17 min„Die Bundeswehr muss sich auf den Kernauftrag konzentrieren", sagte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte, am Dienstag, 3. März 2026, im Interview mit dem…
- Bernd Rützel: Junge Generation und Ältere nicht gegeneinander ausspielen · 17 minRund 190 Milliarden Euro, fast 40 Prozent der Ausgaben des Bundes, entfallen auf den Bereich Arbeit und Soziales. „Viele Menschen brauchen den Sozialstaat“, erklärt Bernd Rützel…
- Hülya Düber: Nur Petitionen beim Bundestag entfalten gesetzgeberische Wirkung · 15 min9.260 Petitionen sind im vergangenen Jahr beim Petitionsausschuss eingegangen, das sind 18,84 Prozent weniger als noch 2023. Dr. Hülya Düber (CDU/CSU), Vorsitzende des…
- Lisa Paus: Deutschland wird jetzt mehr Schulden aufnehmen · 18 min„Diese Bundesregierung wird die größten Schulden aufnehmen, die wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gesehen haben“, sagt Lisa Paus (Video), amtierende…
- Karaahmetoğlu: Geschäftsordnungsreform soll Debattenkultur schützen · 19 minAlle Abgeordneten des Bundestages unterliegen der Geschäftsordnung, die sich das Parlament laut Artikel 40 des Grundgesetzes selbst gibt. Sie regelt unter anderem Redezeiten im…
- Grötsch: Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern so eng wie kaum andernorts · 14 minDas Verhältnis zwischen Bürgern und Polizei sei so eng wie in kaum einem anderen Land, sagt der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, im Interview mit dem…
- Zupke: Jeder Euro in Gedenkstätten ist eine Investition in die Demokratie · 13 minMit dem im Januar 2025 verabschiedeten Gesetzespaket zur Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur sei ein "Meilenstein" gelungen, sagt die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen…
- Bärbel Bas blickt auf eine „herausfordernde Zeit“ zurück · 30 minBundestagspräsidentin Bärbel Bas blickt nach knapp dreieinhalb Jahren als Bundestagspräsidentin auf eine "herausfordernde Zeit" zurück. Im Gespräch mit dem Parlamentsfernsehen…
- Eva Högl: Wir müssen in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren · 17 min"Es ist unbedingt notwendig, dass unsere Bundeswehr vollständig einsatzbereit ist und dafür braucht es auch viel Geld", sagte die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr…
- Zupke sieht Paradigmenwechsel im Umgang mit Folgen des SED-Unrechts · 16 minDie SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, kämpft seit Jahren für eine bessere Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur. Nun hat das Parlament ein…
- Daniela Ludwig zur Wahl 2025: Es ist ein ganz anderes Wahlrecht · 19 minIm kommenden Jahr wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Aller Voraussicht nach mehr als ein halbes Jahr früher als ursprünglich geplant. Dazu kommt: „Es ist tatsächlich ein…
- Rudolf Seiters: Der Mauerfall hat uns total überrascht · 15 min"Wir waren total überrascht", erinnert sich der ehemalige Kanzleramtsminister Rudolf Seiters (CDU) im Interview mit dem Parlamentsfernsehen an den Moment, als er am Abend des 9…
- Polizeibeauftragter Uli Grötsch legt Bundestag 100 Tage-Bericht vor · 17 minAb dem ersten Tag sind Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern und Beschäftigten aus den Polizeibehörden des Bundes beim Polizeibeauftragten eingegangen. "Es war eine richtige…
- Stamm-Fibich: Jeder hat das Recht, Petitionen einzureichen · 10 minDass Grundgesetz garantiert, dass sich jeder einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die…
- Evelyn Zupke: Wer die Diktatur versteht, der versteht auch ihre Folgen · 19 minEvelyn Zupke, SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, fordert „endlich passende Instrumente“ zu schaffen, damit Betroffenen des SED-Unrechts angemessen geholfen werden…
- Eva Högl: Es geht nicht ohne Militär, wenn wir Frieden wollen · 16 minOb der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Abhöraffäre im Bundesverteidigungsministerium oder die Wiederbelebung der Wehrpflichtdebatte – auch der diesjährige…
- Kirsten Kappert-Gonther: Cannabis wird ab 1. April 2024 legal · 19 minDas Cannabis-Gesetz ist eines der strittigsten Gesetzesvorhaben der Ampelregierung. Der Termin für die Legalisierung von Cannabis soll daher auf den 1. April 2024 verschoben…








