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Gesellschaft für Freiheitsrechte geht gegen pauschale…
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- Gesellschaft für Freiheitsrechte geht gegen pauschale Versammlungsverbote vorVor über 9 Jahren fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Und noch immer gibt es juristische Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit den damaligen Protesten. In dieser Woche hat…
- Ein angeklagter Antifaschist ist nun gestorben - ein Nachruf!Seit November 20025 wird in Dresden gegen mehrere Antifaschist:innen verhandelt, die Neonazis körperlich angegriffen haben sollen. Einer von ihnen war Henry Aulich. Er stand über…
- Der Tod von Ibrahima Barry hat eine rassistische Komponente - sagt das Solikomitee "Justice for Ibrahima"Ein kalter 6.Januar vor zwei Jahren, als am Abend in Mülheim in einer Unterkunft für Geflüchtete die Polizei gerufen wird, weil ein Bewohner geschrien und sich aggressiv…
- Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von MitbewohnendenEine Razzia, die sich gegen eine Person richten sollte traf im sächsischen Erzgebirge am Ende ein ganzes Wohnprojekt. Mehr als vier Jahre später beschäftigte der Fall nun das…
- Landgericht erklärt Hausdurchsuchung wegen des Vorwurfs der Vermummung für rechtswidrigWir hatten über den Fall berichtet: Am 12. Mai fand in Freiburg eine Hausdurchsuchung statt. Der einzige Vorwurf: Vermummung bei Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung im Februar…
- Zu wenig Geld, zahlreiche Mißstände: ob in Gefängnissen, Heimen oder Polizeistationen!Abschiebungshaft, Polizeigewahrsam, Gefängnisse, psychiatrische Einrichtungen, aber auch Alten- und Pflegeheime: Überall dort, wo Menschen ihrer Freiheit beraubt werden, soll die…
- FWTM und IHK laden führenden Vertreter von demokratiefeindlichen Palantir einWährend die Distanzierung von #Palantir europaweit zunimmt, wird im angeblich so liberalen #Freiburg ein führender Vertreter des demokratifeindlichen Unternehmens zum 'Käpsele…
- Niemand übernimmt Verantwortung für seinen Tod - Solikreis Mouhamed im Gespräch mit RDLDer 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé wurde im August 2022 in Dortmund von Polizeikugeln getötet. Der Fall führte zu Protesten, juristischen Auseinandersetzungen und einer…
- Warum musste nach der Diskussion um die Badebekleidung mit wenigen Mädchen eine ganze Gruppe Sinti das Bad verlassen?Am 26. Mai verwies im St. Georgener Freibad ein Bademeister eine Gruppe Freiburger Sinti*zze des Bades, nachdem es mit minderjährigen Mädchen eine Diskussion um die richtige…
- "Ich erwarte, dass der Staat nicht wieder den Tod eines Geflüchteten bloß verwaltet", sagt Aktivist Omar Alkadamani„Ihr habt meinen Sohn getötet, weil er nicht von hier ist." Das sind die Worte von Harouna Barry, dem Vater von Ibrahima Barry. Ibrahima kam als Jugendlicher aus Guinea nach…
- "Musik aus, Gras weg, Park zu: Regulierungen im öffentlichen Grün"„Musik aus, Gras weg, Park zu: Regulierungen im öffentlichen Grün“. Unter diesem Titel findet am Dienstag, den 30.06. um 20:00 Uhr im Hörsaal 1098 der Freiburger Uni ein Vortrag…
- "Mutig bleiben, weiter senden!", sagt Mina aus KölnDer Bürgerfunk in Köln ist einer der wenigen Orte im dortigen Lokalradio, an welchem politische Gruppen, Initiativen und ganz normale Leute selbst ans Mikro können. Eigentlich…
- KI-Kameraüberwachung, die verdächtiges Verhalten und Gesichter erkenntAm Mittwoch haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Im Abschnitt zur Inneren Sicherheit wird die Ausweitung der sogenannten…
- Palantirsoftware bei der Polizei Baden-Württembergs stößt noch immer auf politischen WiderstandGerade erst haben Führungskräfte der Firma Palantir ein politisches Manifest veröffentlicht, das einmal mehr auf der antidemokratischen Linie der Firma liegt. Darin sind Sätze zu…
- Hunderte Menschen gingen in Freiburg gegen die Pius-Brüder auf die StrasseFreitag war es wieder so weit, die reaktionären Pius-Brüder hatten in Freiburg zu ihrem angeblichen "Marsch fürs Leben" und gegen Schwangerschaftsabbrüche aufgerufen. Zwischen…
- Wenn aus einem Diebstahl ein Überfall wird - Wie die Badische Zeitung Stimmung erzeugt.Immer wieder berichten wir über den Stühlinger Kirchplatz. Zuletzt über die feierliche Eröffnung des KuturKiosks am 19. März. Ich hatte den Titel gewählt „während die Einen die…
- Democracy Under Pressure - Austausch mit Aktivist:innen aus Serbien in FreiburgSeitdem am Bahnhof von Novi Sad am 1. November 2024 16 Menschen durch den Einsturz eines Vordachs getötet wurden, gehen in Serbien Hunderttausende auf die Straße. Sie wollen…
- Immer wieder werden Details bekannt, wie tief die Spitzel in die Privatsphäre eingedrungen sindIn Bremen wurde Anfang Januar mal wieder ein Spitzel des Verfassungsschutzes enttarnt. Seit 2017 hatte er die Interventionistische Linke Bremen und darüber auch andere Gruppen…
- Herzprobleme sollte der Getaserte besser nicht habenWir haben bereits berichtet: Seit dem 16. Januar sind beim Polizeipräsidium Freiburg Streifen testweise mit Tasern unterwegs. Auch in Weil am Rhein und Titisee-Neustadt ist die…
- "Es werden immer mehr Waffen zur Abwehr von konstruierter Gewalt angeschafft"In vielen Bundesländern sind sie schon Realität bei der Polizei: Taser, bei denen die Polizei eine Art Pistole nutzt, die zwei Pfeile verschießt, so dass 50.000 Volt auf den…